Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: "Scharia-Polizei" notfalls mit neuen Gesetzen bekämpfen - "Wehrhafte Demokratie darf nicht zur Tagesordnung übergehen"
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten "Scharia-Polizei" mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden. "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil das Ziel dieser Aktion ja nicht nur darin besteht zu provozieren, sondern auch einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, dann werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen." Bosbach fügte hinzu: "Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen." Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstrich ebenfalls: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Von Gesetzesverschärfungen sprach er aber nicht.
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