Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Justizminister fordert schärferes Vorgehen gegen "hassmotivierte Gewalt"
Köln (ots)
Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei "rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Taten" sollten in Zukunft im Gesetz stärker als bisher berücksichtigt werden, sagte der SPD-Politiker im gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Westfälischen Nachrichten". Dazu müsse Paragraf 46 des Strafgesetzbuches geändert werden, in dem es grundlegend um die Ziele des Täters und die Strafzumessung gehe, so Kutschaty. "Bei der Hass-Kriminalität werden die Betroffenen nicht als Einzelperson, sondern als Angehörige einer gesellschaftlichen Gruppe Opfer von Übergriffen." Entsprechende Vergehen hätten ein andere Dimension, "weil damit alle Angehörige der Gruppe in Angst und Schrecken" versetzt würden. Kutschaty sieht sich durch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt, der ebenfalls ein härteres Vorgehen bei hassmotivierter Gewalt vorsieht.
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