Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach: Mehr als nur abstrakte Terrorgefahr in Deutschland / FDP-Parteichef Christian Lindner: Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange unterschätzt worden
Köln (ots)
Vor einer Unterschätzung der konkreten Bedrohung durch islamistische Terroristen warnt der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. "Ich frage mich, wie lange wir noch behaupten können, es gebe bei uns nur eine abstrakte Gefahr", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe). Angesichts der Vorgänge in Bremen und der Absage des Karnevalsumzuge in Bremen komme er immer mehr zu der Überzeugung: "Das ist doch eine Untertreibung." In beiden Fällen gab und gibt es "konkrete, belastbare Erkenntnisse". Die Bundesrepublik werde sich "auf längere Zeit auf erhebliche Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden" einstellen müssen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich demnächst mit der Rekrutierung von Terroristen in den Gefängnissen befassen und über die Verbesserung der Möglichkeiten beraten, Moschee-Gemeinden zu schließen, die zur Anwerbung von Dschihadisten dienten, kündigte Bosbach an.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange unterschätzt worden, gerade auch in NRW. Der liberale Rechtsstaat muss gegenüber denen wehrhafter werden, die ihn bekämpfen wollen." Er fügte hinzu: "Einerseits müssen Freiheit und Toleranz bewahrt werden, sie dürfen nicht Repression und Ressentiments zum Opfer fallen. Andererseits ist mit Entschlossenheit das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird aber die innere Liberalität unseres Landes entscheiden."
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