Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner plädiert nach Neuauszählung für Wahlüberprüfungen durch Unabhängige
Köln (ots)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert. "Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßigkeiten umzugehen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es stellt sich die Frage, ob der Fehler nicht schon im System steckt, wenn der selbstgewählte Rat auch selbst über sein Wahlergebnis entscheiden muss. Daher muss geprüft werden, ob es sinnvoller ist, wenn dies durch Unabhängige erfolgt." Die erneute Auszählung eines Briefwahlbezirks hatte ergeben, dass die Stimmen von CDU und SPD vertauscht worden waren. Die CDU gewinnt dadurch einen Sitz hinzu, die SPD muss einen abgeben. Dadurch verloren SPD und Grüne ihre Mehrheit.
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