Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landesregierung deckelt Sparkassen-Tantiemen von Landräten und Oberbürgermeistern
Köln (ots)
Köln. Die NRW-Landesregierung deckelt die Sparkassen-Tantiemen von Landräten und Oberbürgermeistern: Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) will Rot-Grün auf der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag eine neue Obergrenze bei den Zusatzeinkünften der Spitzenbeamten einführen. Die hohen Nebeneinnahmen sind seit Jahren umstritten. Durch zwei Änderungen soll die Debatte nun entschärft werden: Der Höchstbetrag, den ein Oberbürgermeister durch Nebentätigkeiten in kommunalen Aufsichtsräten - etwa bei der städtischen Bäder- oder Verkehrsgesellschaft - behalten darf, wird von 6.000 auf 9.600 Euro im Jahr angehoben. Alles weitere muss wie bisher an die Stadtkasse abgeführt werden. Für kommunale Spitzenbeamte, die auch noch im Sparkassen-Verwaltungsrat sitzen, soll die Obergrenze höher liegen. Sie dürfen in Zukunft 14.400 Euro pro Jahr von der Sparkasse behalten. Zusammen mit den 9.600 Euro aus anderen Tätigkeiten käme ein Oberbürgermeister damit auf Gesamtnebeneinkünfte von maximal 24.000 Euro im Jahr, die er behalten kann. Bisher galt für Sparkassen-Jobs eine Ausnahmeregelung - Einkünfte von bis zu 40.000 Euro durften komplett aufs private Politikerkonto fließen. Einnahmen aus den Regionalbeiräten des Energieversorgers RWE müssen komplett an die Stadt abgeführt werden.
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