Kölner Stadt-Anzeiger: Lanxess verklagt Bezirksregierung Köln wegen Pflicht, Baupläne zu veröffentlichen
Köln (ots)
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen fürchten wegen eines Erlasses des NRW-Umweltministeriums, Opfer von Industriespionage oder gar terroristischen Anschlägen zu werden. Das Kölner Chemie-Unternehmen Lanxess hat aus diesem Grund Klage gegen die Kölner Bezirksregierung eingereicht. Den Eingang hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) bestätigt. Das Leverkusener Unternehmen ist von einem Erlass betroffen, der im März 2015 in Kraft getreten ist. Er verpflichtet Unternehmen, Pläne und Details von Bauprojekten, die dem Immissionsschutz unterliegen - etwa Chemie-Fabriken oder Verbrennungsanlagen - im Internet zu veröffentlichen. Klägerin ist die Lanxess-Tochter Saltigo, die in Leverkusen ein Tanklager errichten will und sich vergeblich gegen die vom Ministerium verlangte Veröffentlichung zur Wehr setzte. Das Umweltministerium will mit dem Erlass mehr Transparenz in der Öffentlichkeit schaffen. Unternehmen und Verbände werfen der rot-grünen Landesregierung dagegen vor, mit der Regelung nicht nur Industriespionage aus dem In- und Ausland zu befördern, sondern auch Terroristen Vorlagen für Anschlagsziele zu liefern. Umstritten ist auch der Nutzen für die Öffentlichkeit. Bis auf Betriebsgeheimnisse und Daten zur Sicherheit werden die Antragsunterlagen vollständig und ohne jede Erklärung online zur Verfügung gestellt. Einen Antrag von CDU und FDP, den Erlass zu stoppen, hat der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.
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