Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel gegen Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft - Kanzlerin lehnt auch Islamgesetz ab
Köln (ots)
Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei gestellt. Merkel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden." Einen Zusammenhang des Referendums in der Türkei zur doppelten Staatsbürgerschaft sehe sie nicht. Gegen die Linie der Parteispitze hatte der CDU-Bundesparteitag im Dezember dafür votiert, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern. Merkels Absage an diesen Beschluss hatte in der Partei für Empörung gesorgt. Auch ein von einigen CDU-Spitzenpolitikern gefordertes Islamgesetz lehnte Merkel ab. "Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft", sagte sie. Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.
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