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Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Kriminologe kritisiert Gesetzesverschärfung bei Einbruch Frank Neubacher: Potenzielle Täter kennen Strafmaß doch gar nicht Jurist sieht das Recht als Verfügungsmasse für politischen Aktionismus

Köln (ots)

Der Kriminologe Frank Neubacher hält die die geplante Gesetzesverschärfung bei Einbruch für falsch. "Viele potenzielle Täter kennen das Strafmaß doch gar nicht", sagte der Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger Donnerstag- Ausgabe). Es sei ein altes Thema: "Gibt es kriminalpolitische Probleme, kommt schnell der Ruf nach dem Gesetzgeber. Man erweitert Straftatbestände oder erhöht den Strafrahmen. Doch die Verbrechenswirklichkeit bleibt meist unverändert." Der Kölner Jura-Professor kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes der großen Koalition in Berlin. "Die Erfahrungen mit der Kriminalpolitik zeigen schon, dass das Recht eine leicht verfügbare und billige Ressource ist, mit der sich Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren lassen." Nicht immer brauche man jedoch neue Gesetze - viele Probleme würden besser auf der Ebene der Um- beziehungsweise Durchsetzung von Gesetzen gelöst. "Wir müssen die Bemühungen in Sachen technischer Prävention, durch den Einbau von Sicherheitstüren, zusätzlichen Riegeln weiter ausbauen", so Neubacher. Er forderte zudem eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit. "Mit der geringen Aufklärungsquote von circa 15 Prozent kann man nicht zufrieden sein. Vielleicht ist die Polizei nicht hinreichend personell und sachlich ausgestattet, um hier entscheidende Fortschritte zu erzielen."

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