Kölner Stadt-Anzeiger: Sex-Affäre Kaserne Pfullendorf: Sonderermittler der Bundeswehr sah bereits Ende Januar 2017 keine Hinweise für Dienstvergehen - Ministerium verheimlichte entlastende Passagen des Berichts
Köln (ots)
Das Verteidigungsministerium hat bei der Berichterstattung zum angeblichen Sex-Skandal in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf offenbar entlastende Analysen ihres Sonderermittlers verheimlicht. Dies geht aus der 13-seitigen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Demnach kam bereits am 27. Januar 2017 der eigens eingeschaltete Sonderermittler der Bundeswehr zu dem Schluss, "dass die ermittelten Tatsachen in der Mehrheit der Vorfälle nicht ausreichend seien, um Dienstvergehen nachzuweisen". Ungeachtet dieser Einschätzung trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (SPD) am selben Tag vor die Kamera und geißelte die Vorfälle in Pfullendorf "als widerlich und abstoßend".
Am 13. Februar vermittelte ihr parlamentarischer Staatssekretär Markus Grübel (CDU) in einem 28-seitigen Bericht an den Verteidigungsausschuss noch den Eindruck, die Überschreitungen in der Skandal-Kaserne seien noch viel größer als gedacht. Dabei stützte sich der Unionspolitiker auf eine interne Untersuchung der Bundeswehr. Fünf Tage zuvor hatte das Verteidigungsressort der Staatsanwaltschaft Hechingen den kompletten Report übermittelt. Dieser enthielt eine Reihe entlastender Passagen, die im Bericht an die Abgeordneten offenbar nicht auftauchten. "Der parlamentarische Staatssekretär hat in seinem Bericht vom 13. 2. 2017 die Sachlage verkürzt dargestellt", lautet das Fazit im Einstellungsbeschluss. Der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Gruhl betonte auf Anfrage dieser Zeitung, "dass wir zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen sind, als das Schreiben des Staatssekretärs an den Verteidigungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat".
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