Kölner Stadt-Anzeiger: Bund verringert Fördermittel für die Ditib um 80 Prozent - Zusagen von 297.500 Euro für 2018
Köln (ots)
Grünen-Politiker Beck verlangt Gründung eines Instituts zur Erforschung ausländischer Einflussnahme auf Islamverbände in Deutschland Regierung lehnt Komplettverbot der Auslandsfinanzierung religiöser Gemeinschaften ab Köln. Ungeachtet der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat stellt die Bundesregierung für 2018 erneut Fördermittel für Projekte des umstrittenen Verbands mit Sitz in Köln bereit. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Allerdings beliefen sich die Zusagen nur noch auf eine Gesamtsumme von 297.500 Euro, so die Zeitung weiter. Wie aus der Auflistung des Ministeriums hervorgeht, sei dies etwa ein Fünftel der 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Mittel. Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte dennoch erneut, die Kooperation mit Verbänden wie der Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs generell auf den Prüfstand zu stellen, da diese "aus dem Ausland gesteuert" würden, sagte Beck der Zeitung. Er monierte auch das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit den Verbänden und verlangte einen Neuanfang, auch im Hinblick auf die "Deutsche Islamkonferenz". Für die umfassende Information von Politik und Öffentlichkeit über die verschiedenen islamischen Akteure in Deutschland solle ein eigenes wissenschaftliches Institut gegründet werden.
Für 2017, das Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit der folgenden Verhängung des Ausnahmezustands und der rigiden Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan, weist das Ministerium Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung lag wie schon im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund 3,27 Millionen an die Ditib gezahlt. Der Zentralrat der Muslime steht für 2018 mit gut 100.000 Euro auf der Empfängerliste. Im Vorjahr hatte der Verband mehr als eine Million Euro erhalten, 2016 waren es knapp 880.000 Euro. Beck nannte die Höhe der Zuwendungen "erstaunlich". Unter den Leistungen seien "Fehlinvestitionen" und "religionspolitische Fehlgriffe". Die Regierung habe "das Abhängigkeitssystem der Ditib stark gemacht".
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