Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne lehnen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ab - Göring-Eckardt dringt auf schnelle Aufklärung durch den Innenausschuss
Köln (ots)
Die Grünen im Bundestag lehnen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter ab. " Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Der hohe Anteil gerichtlich beanstandeter Bescheide des Bamf etwa sei sehr auffällig. "Das heißt doch, dass mit dem Verfahren insgesamt etwas nicht stimmen kann. Aber unser weiteres Vorgehen muss sich aus der laufenden Arbeit im Innenausschuss ergeben." Der FDP warf Göring-Eckardt in dieser Frage "Arbeitsverweigerung mit lautem Getöse" vor. Die Liberalen hätten für die Sondersitzung des Innenausschusses zum Beispiel keine einzige Frage vorgelegt. Was die AfD wolle, sei ohnehin klar: eine Art Merkel-Tribunal, mit dem die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskreditiert werden solle. "Für Populismus sind wir nicht zu haben. Für uns gilt grundsätzlich: Mit der AfD werden wir keine gemeinsame Sache machen", betonte Göring-Eckardt.
Den Schaden durch die Bamf-Affäre nannte Göring-Eckardt immens. "Das Vertrauen in die Behörde war ohnehin nie besonders groß. Wenn jetzt auch noch die Seriosität einer so großen und wichtigen Behörde wie des Bamf unter Beschuss gerät, dann hat der Staat ein Problem. Seehofer muss aufpassen, dass das Bamf nicht der BER des Innenministeriums wird." Für die kritisierten Zustände machte Göring-Eckardt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich. "Der Minister dringt auf Aufklärung, weil er denkt, die Vorgänge im Bamf hätten mit ihm nichts zu tun. Aber da irrt Herr Seehofer. Er saß als bayerischer Ministerpräsident in allen Runden des Kanzleramts, er war verantwortlich für seine bayerischen Behörden, und überhaupt ist das Innenministerium seit 2005 unionsgeführt, in den Jahren 2011 bis 2013 von einem CSU-Minister namens Hans-Peter Friedrich". Dieser habe die Zahl der Mitarbeiter im Bamf reduziert und Hilfen für Syrien-Flüchtlinge außerhalb Deutschlands abgelehnt.
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