Kölner Stadt-Anzeiger: Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich RWE will keinen Zaun bauen - "rechtlich unzulässig"
Köln (ots)
Köln. Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. "Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss." Eine etwaige Umzäunung ist somit nach Auffassung des Konzerns nicht zulässig. Ein Sprecher der Stadt Kerpen sagte der Zeitung, das Bauordnungsamt könne die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Hambacher Forst nicht mit eigenem Personal überwachen. "Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst wurde weisungsgemäß mit Vollzugshilfe durch die Polizei durchgeführt", so der Sprecher. "Damit haben wir den Auftrag des NRW-Bauministeriums erfüllt. Wie man jetzt mit den neu entstehenden Baumhäusern verfährt, ist derzeit noch unklar. Fest steht: Das Bauamt in Kerpen verfügt nicht über die nötigen Ressourcen, um dort ständig im Wald auf Streife zu gehen. Die Bauherren würden uns zu Recht fragen, warum ihre Bauanträge liegen bleiben." Der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, forderte RWE vor diesem Hintergrund auf, das Waldgebiet selbst zu sichern. "Die Baumbesetzer gehören nicht in den Hambacher Forst. Ich erwarte von allen Seiten, jetzt nach Lösungen zu suchen", sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Daran müsse sich auch der Konzern beteiligen mit dem Ziel, einen rechtssicheren Zustand herzustellen. "Möglicherweise muss man das Gebiet einzäunen oder anderweitig sichern", fügte Rasche hinzu.
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