Kölner Stadt-Anzeiger: Fraktionschef der NRW-SPD fordert Ende der großen Koalition - "Wir werden nicht als Alternative wahrgenommen"
Köln (ots)
Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, rät seiner Partei dazu, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die SPD müsse jetzt ihren "sozialen Markenkern" verstärken. "Dazu gehört vor allem eine Reform der Agendapolitik. Die ist und bleibt ein Klotz am Bein der SPD. Und dieser Klotz muss weg. Ich bezweifle, dass das in der großen Koalition möglich ist", sagte Kutschaty. Parteichefin Andrea Nahles habe mit ihrer Ankündigung, die Agendapolitik zu reformieren, den richtigen Kurs eingeschlagen. "Wir unterstützen sie in dem Ziel, das Hartz-IV-System abzuschaffen. Dabei müssen wir jetzt aufs Tempo drücken", sagte Kutschaty. Thorsten Schäfer-Gümbel mache in Hessen "einen guten Wahlkampf" und sei in den Umfragewerten in Sichtweite zur CDU: "Das zeigt, dass wir mit sozialen Themen durchaus punkten können."
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