Kölner Stadt-Anzeiger: Kubicki: Kohlekompromiss führt in "ökonomische Katastrophe" - FDP-Politiker erwartet Massenproteste in NRW
Köln (ots)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat den Kohle-Kompromiss scharf kritisiert. "Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe. Wir erreichen mit viel Geld eine Befriedung für kurze Zeit", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Abschaltung der Kohlekraftwerke werde nicht ohne Folgen bleiben. "Wenn wir die Versorgungssicherheit verlieren und es zu Blackouts kommt, drohen Massenentlassungen. Der Kompromiss kann dazu beitragen, dass wir den Industriestandort Deutschland ruinieren". Er äußerte auch Zweifel am Gelingen des Strukturwandels: "Ich bin auf den Braunkohlearbeiter gespannt, der künftig bei einer Bundesbehörde arbeitet. Das wird nicht funktionieren - und der Landesregierung vor die Füße fallen." In wenigen Jahren werde es "Demos mit 10.000 Leuten vor dem Düsseldorfer Landtag" geben, die gegen die Folgen der Entscheidung protestierten. Die Empfehlungen der Kommission bedeuteten "keinesfalls, dass für die Kohleländer jetzt alles in trockenen Tüchern ist". Kubicki fügte hinzu: "Woher sollen die Staatsmittel für den Strukturwandel kommen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln?" Der FDP-Vize ließ auch Distanz zu seinem Parteifreund, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, erkennen, der den Kompromiss mit ausgehandelt hat. "Vielleicht werden wir jetzt ja nachdenklich", sagte er. Für das Weltklima bringe der Ausstieg nichts. "Kohlekapazitäten, die bei uns vom Markt gehen, werden im Ausland unter weniger klimafreundlichen Voraussetzungen wieder aufgebaut." Im Übrigen sei es in der FDP eine "gute Tradition, dass es unterschiedliche Meinungen gibt".
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