Sieben weitere Suspendierungen in der Affäre um rechtsextreme Polizeichats aufgehoben - Polizisten kritisieren Reuls Grundgesetz-Kalenderaktion.
Köln (ots)
In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Dies sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die beschuldigten Beamten der Mülheimer Dienstgruppe, die sich im Chat Anton untereinander austauschten, dürfen nun wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Es fanden sich demnach keine Hinweise darauf, dass die Polizisten volksverhetzende Posts in ihrer WhatsApp-Gruppe abgesetzt hatten. Damit konnten 16 der ursprünglich 31 verdächtigen Beamten wieder ihren Dienst antreten.
Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung empört über eine Aktion von Innenminister Herbert Reul (CDU), der 5000 Kalender mit den Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienststellen im Land verschicken lassen will, um die 56.000 Beschäftigen und Beamten an ihren Eid auf das Grundgesetz zu erinnern. "Die Kollegen wissen sehr wohl, wie man auf dem Boden des Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet, da bedarf es keiner Belehrungen via Kalender", sagte Mertens. "Die Kollegen sind entsetzt, dieses Geschenk trübt wahrlich die vorweihnachtliche Freude."
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