NRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten - Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen
Köln (ots)
Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen. Die Spezialisten sollen demnach "in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet". Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu. "Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären", hieß es in Justizkreisen.
Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.
Die Cum-Ex-Masche beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht Schätzungen zufolge zweistellige Milliarden-Beträge.
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