NRW-Grüne rügen "repressiven Geist" des geplanten Versammlungsgesetzes - Kritik an Polizeieinsatz am Wochenende in Düsseldorf
Köln (ots)
Köln. Die NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur hat das geplante Versammlungsgesetz, gegen das am Wochenende zahlreiche Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten, scharf kritisiert. "CDU und FDP haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen C atmet, der die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränkt. Was wir aber brauchen, ist ein Versammlungsgesetz, das die Freiheit der Meinungsäußerung schützt und nicht verhindert", sagte Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Sie forderte die FDP auf, den "von ihr politisch mitverantworteten Gesetzesentwurf nun im parlamentarischen Verfahren in die richtige Balance zu bringen".
Neubaur äußerte auch Kritik an dem Polizeieinsatz vom Samstag, bei dem Demonstrierende und auch mindestens ein Journalist verletzt worden waren. Zwar solle man "vorsichtig mit vorschnellen Verurteilungen" sein, die Polizisten hätten bei Demonstrationen einen "schweren Job". Die Grünen-Chefin fügte hinzu: "Die Bilder und Berichte, die uns vom vergangenen Samstag erreicht haben, sind allerdings geeignet, das Vertrauen in die Polizei weiter zu beschädigen." Sie forderte Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die "Ereignisse lückenlos aufzuklären, auf den verletzten Fotojournalisten zuzugehen und im persönlichen Gespräch angemessene Worte des Bedauerns zu finden". Der Minister müsse klar machen, dass er Angriffe auf Journalisten nicht toleriere.
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