Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Unterstützung für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Köln (ots)
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat Bund und Länder aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu entlasten. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des kommunalen Spitzenverbands, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Vielen ist noch nicht klar, dass die Lage inzwischen ähnlich dramatisch ist wie 2015. Täglich wächst die Zahl der Kommunen, in denen keine Unterkünfte mehr frei sind und die Menschen notgedrungen in Turnhallen untergebracht oder weitergeschickt werden. Bund und Land müssen jetzt bei der Verteilung von Flüchtlingen schnell Ordnung schaffen, am besten direkt mit einer Registrierung bei der Einreise", so der Bürgermeister der Stadt Soest.
Damit ließe sich eine Zuweisung sowohl auf Europa als auch die Bundesländer und Kommunen viel besser organisieren, sagte Ruthemeyer. "Wir brauchen so bald wie möglich einen Mechanismus, mit dem wir die Belastung gleichmäßig verteilen. Ein bewährtes Instrument dafür sei die Wohnsitzauflage. "Flüchtlinge bekommen dann mit der Registrierung vorübergehend einen festen Aufenthaltsort zugewiesen", so Ruthemeyer. "Das würde den Kommunen ermöglichen, mit halbwegs belastbaren Größen zu planen und ausreichend Plätze in Kitas und Schulen oder auch Sprachkursen zu schaffen", so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Er erwarte zudem, dass "klare Bekenntnis von Bund und Land", dass den Kommunen alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integrationsangebote eins zu eins erstattet werden. Aus eigenen Mitteln könnten die Städte und Gemeinden "das unmöglich stemmen."
Sebastian Hartmann, Innen-Experte der SPD im Deutschen Bundestag, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Fehler von 2015 dürften sich in der aktuellen Krise nicht widerholen. "Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam viel Geld in die Hand nehmen, um die gewaltige Integrationsaufgabe bis hin zur Unterbringungsfrage zu stemmen. Auch wenn es zu einem schnellen Waffenstilltand kommt, werden viele Familien, deren Wohnungen zerstört sind, nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren können. Die finanziellen Lasten dürfen nicht an den Kommunen hängen bleiben."
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