Ärger bei Grünen wegen Trennung von Umwelt- und Agrarministerium
Köln (ots)
Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe nicht in die Entscheidung mit eingebunden gewesen zu sein. In dem Koalitionsvertrag seien "viele gute und starke grüne Aussagen" formuliert, heißt es. "Mit Erschrecken und auch Erschüttern mussten wir aber feststellen, dass das ehemalige MULNV nun zerschlagen wird und die Bereiche Landwirtschaft, Forsten, ländliche Räume und Verbraucherschutz in einem neuen Ministerium gebündelt werden, welches von der CDU besetzt werden wird", schreiben die Abgeordneten. Dies sei ein politischer, strategischer und inhaltlicher Fehler. Über Teilungspläne sei von den Verhandlungsführern um Grünen-Chefin Mona Neubaur "nie mit uns gesprochen" worden. "Wir empfinden das in einem solchen zentralen Punkt als respektlos", heißt es in dem Schreiben. Die "Deregulierung und Entfesselung der letzten Jahre" werde nunmehr festgeschrieben. Zu den Unterzeichnern zählt unter anderem der Umwelt-Experte Norwich Rüße.
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