All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

EKD-Bevollmächtigte fordert äquivalenten Ausgleich der Staatsleistungen an die Kirche

Köln (ots)

Prälatin Anne Gidion: Wenn uns das Geld fehlt und wir Aufgaben streichen müssen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Mitglieder

Absage an Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafrechts

Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Prälatin Anne Gidion, hat vor einer Reduzierung des kirchlichen Engagements beim Wegfall der sogenannten Staatsleistungen gewarnt. "Die kirchlichen Haushalte sind von krisenhaften Entwicklungen und Preissteigerungen in gleicher Weise betroffen wie alle anderen auch. Die Etats sind auf Kante genäht. Wenn uns das Geld fehlt und wir Aufgaben streichen müssen, dann hat das somit auch unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Mitglieder", sagte Gidion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

Die Ampel-Koalition will die jährlichen Zahlungen von rund 500 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche aus Steuermitteln beenden, die auf teils jahrhundertealten Verpflichtungen des Staates gründen. Der Auftrag zur Ablösung ist im Grundgesetz verankert. Es gehe in einem Ablösegesetz des Bundes um die Modalitäten, nicht um konkrete Beträge, betonte Gidion. Das werde dann Ländersache sein. "Aber die Kirchen müssen die Folgen eines Wegfalls der Staatsleistungen berechnen, das ist klar. Wir sagen: Hier geht es um den Erhalt dessen, was wir heute leisten oder um den Beitrag, den die Kirchen mit diesem Geld für die Gesellschaft erbringen. Wenn wir das weiterführen sollen, muss die Ablösesumme möglichst äquivalent sein zu den Beträgen, die heute fließen."

Eine Reform des Abtreibungsrechts mit Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, wie sie zuletzt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) befürwortet hat, sieht Gidion skeptisch. "Stand heute" sehe sie keine Möglichkeit einer Regelung außerhalb des Strafrechts. "Nach unserer Überzeugung hat das Strafrecht nicht nur eine repressive Funktion. Verbote können schützend und befreiend wirken. Auch Autofahren ist verboten. Es sei denn, Sie haben Ihre Fahrtauglichkeit nachgewiesen und eine Fahrerlaubnis erhalten. Der Paragraf 218 im Strafrecht hat eine Schutzfunktion für das werdende Leben. Diesen Punkt machen wir in der Diskussion stark."

Mit der bestehenden Konstruktion, die eine rechtswidrige Abtreibung unter bestimmten Bedingungen straffrei stellt, sei sie "einverstanden", so Gidion weiter. Sie biete "alle Möglichkeiten zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Frau, aber auch zum Schutz des werdenden Lebens".

Das Interview im Wortlaut:

www.ksta.de/458438

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
  • 16.02.2023 – 17:35

    EKD-Bevollmächtigte: Man wird Putin besiegen müssen

    Köln (ots) - Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Prälatin Anne Gidion, hält eine militärische Niederwerfung der russischen Angreifer in der Ukraine für unumgänglich. "Man wird Putin besiegen müssen, ohne das russische Volk als Ganzes auf Dauer in Mithaftung für seine Untaten zu nehmen", sagte Gidion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Auch die Bibel kenne die ...

  • 16.02.2023 – 09:44

    Reul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an

    Köln (ots) - Köln. Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnt potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden: "Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen - auch ...

  • 16.02.2023 – 06:00

    Gemeindebund-Chef fordert mehr Einsatz von Kanzler Scholz in Flüchtlingsfrage

    Köln. (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein größeres Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. "Das zentrale Problem ist, dass die Innenministerin sich sicherlich bemüht, aber nicht die Richtlinien der Integrationspolitik bestimmt und auch nicht über Finanzmittel entscheidet", sagte ...