NRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm
Köln. (ots)
Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt politische Patenschaften für gefährdete Kolleginnen und Kollegen übernehmen. "Wir leisten damit einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte", sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Mit den "Demokratie-Brücken" erweitere das Parlament sein internationales Engagement und übernehme Verantwortung für den internationalen Austausch, das interkulturelle Miteinander und den Kampf für Menschen- und Bürgerrechte. "Die Schicksale der betroffenen Kolleginnen und Kollegen in vielen Ländern verdeutlichen, dass nur demokratische Staaten Frieden, Freiheit und gleiche Rechte für alle gewährleisten", sagte Kuper der Zeitung. Der NRW-Landtag ist das erste deutsche Landesparlament, das ein solches Patenschafts-Programm anbietet.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz hatte im Landtagspräsidium das Engagement für "Demokratie-Brücken" angeregt. "Mit den Patenschaften unterstützen wir unsere Kolleginnen und Kollegen und stehen solidarisch an der Seite etwa der mutigen Frauen im Iran und in vielen anderen Regionen dieser Erde", sagte die Politikerin der Grünen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie selbst will jetzt eine Patenschaft für den in der Türkei inhaftierten kurdischen Politiker Selahattin Demirtas übernehmen.
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