Brücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen
Düsseldorf (ots)
Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, dass die Landesregierung nach Auffassung der Opposition für die Aufklärung des Sachverhalts zentrale Akten erst bis zum Ende der Sommerferien liefern will. "Langsam hört der Spaß auf. Wir wollen endlich Licht in diese Geschichte bringen", sagt SPD-Verkehrsexperte Gordan Dudas der Zeitung.
In dem Ausschuss soll unter anderem aufgeklärt werden, welche Umstände dazu geführt haben, dass die Rahmedetal-Brücke an der A 45 im Dezember 2021 wegen irreparabler Schäden für den Verkehr gesperrt werden musste. "Noch im vergangenen Herbst hieß es, es gebe gar keine Akten - jetzt reden wir inzwischen über Millionen von Unterlagen, die Staatskanzlei auf einmal nicht rechtzeitig liefern können will", so Dudas. Die "Geheimniskrämerei" der Landesregierung, die bereits in den Untersuchungsausschuss geführt habe, setzte "sich unumwunden" fort: "Da wird fortlaufend getrickst, Fristen nicht eingehalten, Nebelkerzen geworfen." Christof Rasche, Verkehrsexperte der FDP und Vize-Landtagspräsident, sieht das ähnlich: "Die Landesregierung sollte jetzt umgehend die Unterlagen liefern", so der Liberale. Er fragt sich: "Was hat die Landesregierung zu verbergen?"
Der Leiter der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hatte den Ausschussvorsitzenden Engstfeld in einer E-Mail vor dem Hintergrund "von Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten" um Verständnis für noch ausstehende Lieferungen gebeten.
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