NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ampel auf, Zusagen für Wirtschaftsförderungen einzuhalten - "Dürfen nicht Leidtragende der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein"
Köln. (ots)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Gerade Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in energieintensiven Unternehmen bräuchten Sicherheit. "Die SPD-geführte Bundesregierung muss aufhören, Unsicherheit bei den Beschäftigten zu streuen. Das ist unverantwortlich. Stattdessen braucht es nun schnell Planungssicherheit", so Wüst weiter. Kommunen und Wirtschaft in NRW stünden vor besonderen Herausforderungen. "Für mich ist klar, dass sie jetzt nicht die Leidtragenden der finanzpolitischen Fehler der Ampel sein dürfen", sagte der CDU-Politiker.
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