NRW will besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - Haftstrafen für Wiederholungstäter geplant
Köln (ots)
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. "Häusliche Gewalt bedeutet für Betroffene meist jahrelange Folter", sagte Limbach der Zeitung. "Sie passiert viel zu häufig und in den eigenen vier Wänden, wo wir uns am sichersten fühlen. Hat eine Betroffene einmal die Kraft gefunden, den Teufelskreis zu durchbrechen, muss der Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung direkte rechtliche Folgen haben", betonte der Politiker. Für Wiederholungstäter heiße das die "Aussicht auf Haft", wenn es zu einer erneuten Körperverletzung komme, so der Minister.
Im NRW-Justizministerium hieß es, man verspreche sich von der gesetzlichen Änderung "eine effektivere Durchbrechung gefährlicher Gewaltspiralen" und zugleich präventiv auch eine stärkere abschreckende Wirkung. Mit Vorstoß will der Justizminister jetzt eine im April 2024 verabschiedete Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen mit "wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen" geahndet werden können. Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des Düsseldorfer Landeskriminalamts 58.603 Fälle von häuslicher Gewalt in NRW bekannt, das sind 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021.
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