Ziemiak: NRW-Landtag soll Zahlungen an rechtsradikale AfD-Mitarbeiter stoppen - "Versorgungswerk für verurteilte Kriminelle"
Köln (ots)
Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich auch ein Sammelbecken für verurteilte rechtsradikale Straftäter." Antisemitische Hetzer auf den Fluren des Landtages seien "ein untragbarer Zustand" und verletzten die Würde des Parlaments. "Hinter der angeblichen bürgerlichen Fassade von AfD-Fraktionschef Martin Vincentz erstreckt ein übelriechender brauner Sumpf in Form eines Versorgungswerks für verurteilte Kriminelle", sagte Ziemiak. "Der Landtag muss jetzt Schritte einleiten, die dazu führen, dass rechtsradikale Straftäter nicht länger auf der Gehaltsliste des Parlaments stehen", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.
Durch Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" war bekannt geworden, dass ein AfD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag einen Mitarbeiter beschäftigt, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz vom Amtsgericht Heidelberg verurteilt worden war. Maximilian H., Mitglied der Kölner Burschenschaft "Germania", soll gemeinsam mit anderen Männern einem 25 Jahre alten Studenten mit Gürteln geschlagen haben. Die Männer bezeichneten das Opfer laut Urteil als "Judensau" und "Drecksjude". Vor dem Angriff habe der 25-Jährige eine Frage nach seinen jüdischen Wurzeln bejaht. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte H. und zwei weitere Burschenschaftler im Dezember 2022 zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Die Verteidigung ging in Berufung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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