NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen
Köln. (ots)
Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRW-SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie forderte Scholz auf, offensiver für die Kernanliegen der SPD einzutreten. "Ich würde mir wünschen, dass er seinen Gestaltungsanspruch und seine hohe Kompetenz in der Öffentlichkeit häufiger stärker zur Geltung bringt."
"Als SPD-Landespitze haben wir eine sehr klare Erwartungshaltung in Richtung Bund formuliert. Das Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann, ist von uns ganz klar gesetzt worden", fügte die Politikerin aus Duisburg hinzu. An den Sparplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Philipp massive Kritik. Einen Bundeshalt "mit tiefen Einschnitten" werde es mit der SPD nicht geben. "Allen ist klar: Wenn wir mit einem Sparhaushalt in das nächste Wahljahr gehen, wird die Lage für die SPD nicht besser werden", sagte Philipp.
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