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Direkte Demokratie kein Allheilmittel
2. Hearing der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft der Parteien

Sankt Augustin (ots)

Für eine differenzierte Betrachtung der
Forderung nach mehr direkter Demokratie plädieren die Teilnehmer des
2. Hearings der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die derzeit eine
aktuelle Veranstaltungsreihe "Wie geht's weiter mit den Parteien in
Deutschland?" organisiert. Dafür hatte die Stiftung gestern abend als
Experten Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg (Universität Mannheim),
Klaus-Peter Schöppner (EMNID-Institut) und Prof. Dr. Hans-Georg
Wehling (Universität Tübingen) gewonnen, die unter der Moderation von
Prof. Michael Rutz, Chefredakteur Rheinischer Merkur, zum Thema
"Wieviel Bürgerbeteiligung im Parteienstaat?" diskutierten.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht u.a. die Frage,
wie der Ruf nach mehr direkter Demokratie einzuordnen ist. Der Befund
ist: Häufig unterscheiden die Protagonisten bei dieser Forderung
nicht zwischen mehr Wahlen, wie z.B. der Direktwahl der
Bürgermeister, und der Abstimmung über bestimmte Sachthemen. Generell
kollidiert die Einführung plebiszitärer Elemente zumindest auf
Bundesebene mit dem parlamentarischen System. Der internationale
Vergleich zeigt zudem, dass parlamentarische Demokratien in der Regel
kaum plebiszitäre Demokratie kennen.
In Deutschland gibt es in den Gemeinden positive Erfahrungen mit
den in den letzten Jahren eingeführten Elementen direkter Demokratie.
Ein Mehr an Demokratie stellt, so die Meinung der  Experten, 
insbesondere die Möglichkeit dar, bei Wahlen zum Gemeinderat
Kandidaten bis zu drei Stimmen geben zu können (kumulieren) als auch
Kandidaten von einer Liste auf die andere holen zu können
(panaschieren).  Ein Allheilmittel sei das Prinzip der direkten
Demokratie jedoch nicht!
Das nächste Hearing zum Thema "Welche Finanzierung für die
Parteien?" findet am Mittwoch, 22. März 2000, 18.30 Uhr in der KAS
Berlin statt. Dann diskutieren Prof. Dr. Hans H. Klein, Richter des
Bundesverfassungsgerichts a.D., Prof. Dr. Christine Landfried, Uni
Hamburg, Prof. Dr. Karl-Heinz Nassmacher, Uni Oldenburg und Prof. Dr.
Gerd Roellecke, Uni Mannheim. Die Moderation liegt bei Dr. Wolfram
Weimer, stv. Chefredakteur Die Welt.
Rückfragen:
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt
Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin, Telefon: 02241/246-435 und
-436, Telefax: 02241/246-591
E-mail:  elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de

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