All Stories
Follow
Subscribe to Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Wehrpflicht - "Schnupperkurs in Grün?" Konrad-Adenauer-Stiftung führt Dialog mit den Streitkräften

Berlin (ots)

Alle reden über die "Bundeswehr" - wir reden mit
ihr. Kommissionen und Gremien beraten in diesen Tagen, wie die neuen
Aufgaben für die Streitkräfte mit den ständig gekürzten Finanzmitteln
in Einklang gebracht werden sollen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung
möchte zu dieser Diskussion einen Beitrag leisten, indem sie die
Probleme der Soldaten vor Ort aufnimmt und an die Politik
weiterleitet. Mit Hilfe ihrer 22 Bildungswerke überall in Deutschland
organisiert die Stiftung eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der
Bundeswehr. Hierdurch sollen Meinungen und Positionen aus der
Bundeswehr aufgenommen und an die Entscheidungsträger weitergeleitet
werden. Dabei geht es nicht so sehr um grundlegende
sicherheitspolitische Konzepte, sondern auch und vor allem um die
Alltagsbelange einer Bundeswehr, deren Rolle und Selbstverständnis
derzeit einem erheblichen Wandel unterworfen ist.
Jedes Bildungswerk organisiert in Abstimmung mit den  regionalen
Kommandeuren vor Ort eine oder mehrere Diskussionsrunden, auf denen
sich Politiker, Militärs und sicherheitspolitische Experten den
Fragen der Soldaten stellen. Diese Veranstaltungen werden detailliert
ausgewertet und zu einem Bericht zusammengefasst, der die geäußerten
Anregungen, Beschwerden und Ideen wiedergibt. Dieses Papier wird
zunächst mit hochrangigen sicherheitspolitischen Fachleuten beraten.
Ende Mai dieses Jahres werden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit
vorgestellt und der Politik zugeleitet.
Nachdem bislang etwa die Hälfte der 25 geplanten Veranstaltungen
stattgefunden haben, lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Die
Resonanz auf die Veranstaltungsreihe ist außerordentlich gut, nur
wenige Kommandeure entziehen sich dem Gesprächsangebot. Die Debatten
mit den Soldaten gestalten sich sehr offen - kritische Anmerkungen
beziehen sich sowohl auf die derzeitige wie auch auf die frühere
Bundesregierung. Hier werden immer wieder die Schlagworte
"Unterfinanzierung" und "Diskussionsverbot" genannt. Dabei ist es
nicht allein die Forderung nach "mehr Geld für die Bundeswehr",
welche die Veranstaltungen beherrscht. Darüber hinaus fordern die
Soldaten klare und für längere Zeit gültige Planungsvorgaben, um
nicht immer wieder Spielball von Koalitions- und
Haushaltsauseinandersetzungen zu werden.
Wenn die Politik bestimmte Fähigkeiten von den Streitkräften
erwarte, so müsse sie auch die dafür erforderlichen Mittel
bereitstellen. Andernfalls müssten Aufgaben und Verpflichtungen
reduziert werden. Neue Funktionen für die Bundeswehr bei gleichzeitig
sinkenden Mitteln seien aber keinesfalls zu erreichen. Hier könnten
auch von den immer wieder vorgebrachten Kosteneinsparungen durch
Rationalisierung keine Wunder erwartet werden.
Die meisten konkreten Klagen richten sich gegen die derzeitigen
Einsparungen bei den Betriebsausgaben der Streitkräfte. Eine
aufgabengerechte Ausbildungs- und Übungstätigkeit sei damit nicht
mehr möglich. Ständige Mangelwirtschaft führe zu einer weiteren
Verschlechterung des Ausrüstungsstandes ("die Fahrzeuge sind älter
als die Soldaten"). Hinzu kämen fehlende Aufstiegschancen und immer
wieder gebrochene Versprechungen von Seiten der Politik, die derzeit
bei vielen Soldaten zu einer gewissen Resignation führten.
Ihre neuen Aufgaben im Bereich des Krisenmanagement sehen die
Soldaten dagegen eher positiv. Sie beklagen aber, neben der
mangelnden Ausrüstung, insbesondere die persönlichen und familiären
Belastungen durch die Auslandseinsätze. Gerade wenn bestimmte
Fachleute aus der Bundeswehr immer wieder in Krisenregionen geschickt
würden, so sei dies den Soldaten und ihren Familien nicht mehr
zuzumuten. Dies gelte in besonderer Weise für den Sanitätsbereich.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder Kritik am
Reservistenkonzept der Bundeswehr laut. Durch die drastische
Reduzierung der Wehrübungsplätze stünden immer weniger Fachleute aus
Reservistenkreisen zur Verfügung (Ärzte, Techniker), die Entlastung
für die Einheiten in Kriseneinsätzen bringen könnten. Hier verkümmere
ein Potential hochmotivierter Angehöriger der Reserve, das über die
Jahre aufgebaut wurde.
Bemängelt wird darüber hinaus die zunehmende "Verbeamtung" des
Soldatenberufes. Zugführer, die zu 50 Prozent mit
Verwaltungstätigkeiten befasst sind oder Kompaniechefs, die sogar 80
Prozent ihrer Zeit am Schreibtisch verbringen, verlören den Kontakt
zur Truppe. Auch könne dadurch das gerade im militärischen Bereich
notwenige "Wir Gefühl" kaum noch aufkommen.
Die Wehrpflicht wird allgemein begrüßt und als notwendig
angesehen. Allerdings fehlt es nicht an kritischen Stimmen zu immer
kürzeren Wehrdienstzeiten, die keine sinnvolle Ausbildung mehr
ermöglichen würden. Die Wehrpflicht werde statt dessen immer mehr ein
"Schnupperkurs in Grün" mit einem sozialpolitischen Hintergedanken.
Viele der befragten Soldaten glauben nicht, dass die Wehrpflicht auf
Dauer aufrecht erhalten werden kann, obwohl sie selbst diese Wehrform
begrüßen. Auffallend häufig wird in diesem Zusammenhang das Thema
"allgemeine Dienstpflicht" aufgeworfen, mit dem das Problem der
Wehrgerechtigkeit bei sinkender Wehrdienstzeit angegangen werden
könne.

Kontakt:

Dr. Karl-Heinz Kamp, Konrad-Adenauer-Stiftung
Tel: 02241/246 252, Fax: 02241/246 294
e-mail: karl-heinz.kamp@fub.kas.de

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Sprecherin: Elke Tonscheidt
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin,
Telefon: 030/26996-222 und -256, Telefax: 030/26996-261
E-mail: elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de

Original content of: Konrad Adenauer Stiftung e. V., transmitted by news aktuell

More stories: Konrad Adenauer Stiftung e. V.
More stories: Konrad Adenauer Stiftung e. V.