Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Gemeinsame Erklärung zu den Österreich-Tagen der Adenauer-Stiftung
Berlin (ots)
Anlässlich der Österreich-Tage der Adenauer-Stiftung erklären die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz MdB, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Hartmut Nassauer MdEP, und der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Günter Rinsche:
Die Österreichtage der KAS sind nicht nur Zeichen der Solidarität mit unseren österreichischen Nachbarn und Partnern, sondern vor allem auch ein Aufruf zur Sicherung der existentiellen Grundlagen der europäischen Integration. Auch im Sinne des großen Europäers Konrad Adenauer fühlen wir uns verpflichtet, die Werte und Erfolgsbedingungen der europäischen Einigung bewusst zu machen und zu schützen. Bei aller berechtigter und auch von uns geteilter Kritik am hemmungslosen Rechtspopulismus eines Jörg Haiders verdient die von der ÖVP geführte österreichische Regierung unter dem integren und allseitig anerkannten Europäer Bundeskanzler Schüssel Vertrauen und Unterstützung.
Die obskuren, z.T. parteipolitisch motivierten und nicht durchdachten Maßnahmen einiger Politiker in den 14 Regierungen der EU sind nicht nur ungerecht und unfair gegenüber den Österreichern, sie führen mittelfristig zu einer existentiellen Gefährdung der europäischen Integration und damit zu einer unverantwortlichen Belastung kommender Generationen. Im Hinblick auf ihre propagierte Zielsetzung sind sie kontraproduktiv und demokratisch nicht legitimiert. Diese widersinnige Kurzschluss-Politik hat negative Signalwirkungen auf die Völker der Beitrittsländer und ist Wasser auf die Mühlen der Integrations-Skeptiker in den EU-Mitgliedsländern.
Konkret verstoßen diese Maßnahmen gegen die europäischen Grundsätze der Gleichberechtigung, der Wahlfreiheit und der Solidarität. Gleichberechtigung in der EU heißt, dass kleine Nationen nicht anders behandelt werden als große.
Wir rufen alle verantwortungsbewussten Mitglieder der beteiligen nationalen Regierungen auf, im Interesse der europäischen Integration aus der Sackgasse partikularer Interessen und kontraproduktiver Politik herauszukommen und eine gemeinsame Politik für Europa zu gestalten.
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