Konrad Adenauer Stiftung e. V.
"Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel"
Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo
Berlin (ots)
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., aufs Schärfste zurück. Gegen die am Sonntag in Kairo bekannt gewordene Absicht, gegen den Vertreter der Stiftung in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin der KAS ein offizielles Strafverfahren einzuleiten, protestierte Pöttering.
Im Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am heutigen Tage in Berlin erklärte Pöttering, es sei "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", dass gegen die Stiftung und ihre Mitarbeiter in dieser Form vorgegangen werde. Pöttering kündigte zugleich an, dass er zusammen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, nach Kairo reise, um die Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen sowie politische Gespräche zu führen. Der Vorsitzende der KAS äußerte die Erwartung, dass "die über viele Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten nicht nachhaltig beschädigt wird."
Ende Dezember letzten Jahres wurden die Büroräume der Stiftung sowie weiterer nationaler und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen in Kairo von der Generalstaatsanwaltschaft und Polizei durchsucht und Computer, der Server sowie weitere Dokumente konfisziert. Jacobs war mehrere Mal von der Justiz vorgeladen worden. Die ägyptischen Behörden werfen den betroffenen Organisationen illegale Präsenz im Lande sowie Beteiligung an illegalen ausländischen Geldtransfers vor. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit über 30 Jahren in Ägypten aktiv und arbeitet mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnern zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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