Neue Presse Hannover: Heil warnt von der Leyen. "Hartz-IV-Regelsätze nicht nach Kassenlage festlegen"
Hannover (ots)
SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker warnte davor, die Mehrausgaben für Hartz IV aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu bestreiten. "Es kann doch nicht sein, dass man den Langzeitarbeitslosen auf der einen Seite ein paar Euro mehr gibt und ihnen dafür durch Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik die Chance raubt, in Beschäftigung zu kommen. Das wäre grotesk", betonte Heil. Der SPD-Fraktionsvizechef plädierte für die Einführung eines Mindestlohns, um das Arbeitsministerium zu entlasten. "In diesem Jahr werden allein 11 Milliarden Euro an die so genannten Aufstocker gezahlt, deren eigener Verdienst trotz Arbeit nicht zum Lebensunterhalt reicht. Ein Mindestlohn würde dafür sorgen, dass Geringverdiener weniger Hilfe vom Staat brauchen", sagte Heil.
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