Neue Presse Hannover: McAllister kritisiert deutsche Libyen-Politik
Hannover (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der CDU-Politiker: "Deutschland ist bei internationalen Fragen in der Regel immer gut beraten gewesen, an der Seite der Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich zu stehen." In der Libyen-Frage hätte er sich ein anderes Votum gewünscht.
Indirekt kritisierte McAllister auch Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der die Außen- und Europapolitik der Bundesregierung als wenig verlässlich bezeichnet hatte. "Der Respekt vor der Lebensleistung von Helmut Kohl gebietet es, seine Kritik ernst zu nehmen und eingehend zu prüfen. Seine pauschale Kritik an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung teile ich nicht", sagte McAllister.
Der niedersächsische Regierungschef bemängelte die Kommunikation der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die Politik der Bundesregierung ist gut, die Kommunikation muss nach wie vor besser werden", sagt er. McAllister fügte hinzu: Deutschland sei am besten von allen 27 EU-Staaten durch die Krise gekommen. "Dass das in der Wahrnehmung nicht hinreichend auf die Bundesregierung zurückschlägt, ist allerdings bemerkenswert. Mein Eindruck ist: Ein grundlegendes Übel in Berlin-Mitte ist das zu sehr verbreitete gegenseitige Schlechtreden und -machen hinter den Kulissen." In Hannover arbeiteten CDU und FDP seit 2003 eng und vertrauensvoll zusammen, betonte er. "Das würde ich mir noch mehr für den Bund wünschen."
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