Neue Presse Hannover: Bsirske mahnt als neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank Korrekturen beim unethischen Geschäftsbetrieb an
Bundestagswahl stelle SPD vor Schicksalsentscheidung
Hannover (ots)
Verdi-Chef Frank Bsirske, der in der vergangenen Woche als Arbeitnehmervertreter neu in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt wurde, fordert nach der Banken- und Finanzmarktkrise neue Weichenstellungen für die Geschäftspolitik des größten deutschen Kreditinstituts. In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Montag-Ausgabe) sagte Bsirske: "In den vergangenen Jahren gab es im Bankgeschäft eine Belohnung für unethisches Verhalten der Verkäufer von Bankprodukten." Insofern gebe es natürlich Handlungsbedarf für eine Gewerkschaft im Finanzdienstleistungssektor, hier auch Einfluss zu nehmen. "Dass der Vorsitzende der führenden Gewerkschaft im Finanzdienstleistungssektor mit in die Verantwortung geht, ist auch als Zeichen zu werten, dass Arbeitsbedingungen so gestaltet werden müssen, dass Bankbeschäftigte im Einklang mit dem Ethos ihres Berufs agieren können", betonte der Gewerkschaftschef. Die Dienstleistungsgewerkschaft stellt sechs der zehn Aufsichtsräte bei der Deutschen Bank, die die Arbeitnehmerseite besetzt. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sieht Bsirske die SPD vor einer "Schicksalsentscheidung". Sie müsse glaubwürdig bei ihrem Versprechen bleiben, "nicht ganz so viel Steinbrück, aber dafür mehr Programm" zu bieten. Er verwies dabei auf die Folgen der Politik mit der Agenda 2010 und auf die Ergebnisse der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb, "die zur gesellschaftlichen Spaltung und zur zunehmenden Entsicherung der Menschen geführt" habe. Bsirske begrüße aber, dass der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mittlerweile bereit sei, "aus seinen früheren Fehleinschätzungen Konsequenzen zu ziehen". Das sei anders als zur Kandidatenzeit von Gerhard Schröder, wo die SPD "das Gegenteil von dem gemacht hat, was im Wahlprogramm stand". Es müsse ein Alternative für die Bürger zur Politik von Union und FDP geben. Eine Kooperation in der Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei "kann eine Regierungszukunft in Deutschland sein", sagte der Gewerkschaftschef angesichts der denkbaren Regierungsmodelle. Aber realistisch deute sich noch nicht an, dass schon 2013 "Sozialdemokraten in der Linkspartei, engagierte Demokraten bei den Grünen und linke Sozialdemokraten in der Linkspartei zur Zusammenarbeit kommen können". Klar sei für ihn jedoch auch, dass eine Neuauflage einer großen Koalition aus Union und SPD "das Gegenteil von dem wäre, was wir gesellschaftspolitisch heute brauchen". Zwar habe man zwischen 2005 und 2009 "einige richtige Entscheidungen" getroffen, wie beispielsweise die wichtige Absicherung bei der Kurzarbeit oder einem Konjunkturprogramm, das seinen Namen auch verdient habe. Aber Bsirske erinnerte an das "massive Rentenkürzungsprogramm", das man damals mit der Rente erst ab 67 in Gang gesetzt habe. Zudem seien in der Steuerpolitik falsche Akzente gesetzt worden, "so dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde".
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