Neue Presse Hannover: Grünen-Politiker Palmer: Steinbrück als Kandidat eine Enttäuschung
Warnung vor Überforderung der Wirtschaft
Votum für Koalitions-Alternativen
Hannover (ots)
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat vor einer Überforderung der Wirtschaft durch grüne Forderungspolitik gewarnt. In einem Interview mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Mittwoch-Ausgabe) forderte Palmer zugleich den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf, die Richtung seiner Schüsse zu wechseln und aufs gegnerische Tor zu zielen. "Wer auf einen Regierungswechsel hofft, muss nach dem ersten halben Jahr von Peer Steinbrück enttäuscht sein", sagte Palmer. Steinbrücks Popularitätswerte "sind leider dramatisch in den Keller gesackt".
Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Parteitag der Grünen in Berlin warnte Palmer vor einer einseitigen Koalitionsfestlegung der Grünen. "Man darf das Wahlprogramm unter gar keinen Umständen danach ausrichten, was ein möglicher Koalitionspartner gerne hätte", sagte Palmer. Die Ziele der Grünen seien erkennbar am leichtesten mit der SPD umzusetzen. "Aber Deutschland braucht nach der Wahl eine Regierung. Und deshalb wäre es falsch, wenn alle Parteien schon mal vorneweg festlegen, mit wem sie ganz bestimmt nicht koalieren. Italien lässt grüßen", mahnte Palmer.
Angesichts zahlreicher Vorschläge, auch aus den eigenen Reihen, zur höheren Besteuerung warnte der Grünen-Politiker, der als enger Vertrauter von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, entschieden vor einer Überforderung der Wirtschaft. "Man kann die Zitrone auspressen, aber man darf dann nicht die Hersteller von Zitronenpressen so besteuern und mit Regeln einschränken, dass auch noch die Pressen futsch sind."
So sei er für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber gegen eine Rückkehr zum regulierten Arbeitsmarkt, der die Flexibilität herausnehme. Er sei für einen Hartz-IV-Satz von 420 Euro, "aber dagegen, dass man dann gleichzeitig die Sanktionen abschafft". Und er sei für eine Vermögensabgabe, "aber dagegen, dass die mittelständischen Unternehmen ihr Eigenkapital durch eine Vermögensbesteuerung einbüßen". Man dürfe "die Schrauben nicht überdrehen, sonst gefährden wir unser sehr erfolgreiches deutsches Wirtschaftsmodell", für das Deutschland seit den Agenda-Reformen in Europa so sehr beneidet werde. "Die Instrumente müssen so gewählt sein, dass die Wirtschaft die Kraft hat, Steuern zu zahlen und noch mehr Menschen Arbeit zu geben."
Zugleich verteidigte Palmer, nach vorausgegangener heftiger Kritik an ihm beispielsweise von Spitzenkandidat Jürgen Trittin, die kritische Programmdebatte in den eigenen Reihen: "Wenn das Programm beschlossen ist, sollte mit der Debatte Schluss sein. Aber vor dem Beschluss eines Programms die Debatte beenden zu wollen, entspricht weder der grünen Diskussionskultur noch kann es gute Ergebnisse erwarten lassen."
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