Neue Presse Hannover: Länder bleiben bei Widerstand gegen Friedrichs Umbaupläne für den Verfassungsschutz
Pistorius: "Welche Erkenntnisse treiben Friedrich?"
Hannover (ots)
Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt. Friedrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des Bundesamtes für alle Verdachtsfälle von politisch extremistischer Gewalt in einem Bundesland. "Ich frage mich: Welche Erkenntnisse treiben den Bundesinnenminister zur Annahme, dass durch eine solche Zentralisierung irgend etwas besser würde?", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der auch Vorsitzender der Länderinnenministerkonferenz ist. "Es gibt diese Erkenntnisse nicht. Es kann nicht sein, dass der Bund in all diesen Fällen quasi die Zuständigkeit der Landesbehörden aus den Angeln hebt und glaubt, es besser zu können. Das kann er nämlich nicht." Es komme vielmehr darauf an, dass die Verfassungsschutzbehörden viel enger und viel dichter miteinander zusammenarbeiteten, sich viel vertrauensvoller informierten. "Entscheidend ist, dass wir Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf Augenhöhe operieren und dieses auf vertrauensvoller kommunikativer Basis", betonte Pistorius.
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