Neue Presse Hannover: Neue Presse Hannover/Kommentar zu NSA-Skandal/Snowden
Hannover (ots)
Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel kann auch böse. Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher ausrichten. Aber vermutlich wusste Amerika das bereits. Der Freund hört mit. Millionen Telefongespräche und Internetverbindungen aus Partnerstaaten haben amerikanische und britische Geheimdienste abgefangen; besonders betroffen: Deutschland. Die deutsche Justizministerin glaubt sich im Kalten Krieg, aber damals waren Freund und Feind wenigstens noch unterscheidbar. Heute ist sich jeder Staat der nächste, die gemeinsamen Werte der westlichen Länder sind kaltem Pragmatismus gewichen: Die USA hören uns ab, weil sie es können und es ihnen nützen könnte - politisch, wirtschaftlich, im Kampf gegen den Terrorismus oder vielleicht auch gar nicht. Der Partner Europa wird allenfalls noch in Reden beschworen, in der Realität ist die Alte Welt ein Konkurrent um Einfluss und Wohlstand. Es wäre eigentlich eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein riesiger Marktplatz mit verhunzter Kassenlage - nämlich eine gemäßigte politische Alternative auf der Welt, die sich allen Problemen zum Trotz ein Mindestmaß politischer Redlichkeit bewahrt hat. Zumindest begreift man nun die Energie, mit der die USA hinter ihrem abtrünnigen Insider Edward Snowden her sind - dessen Enthüllungen sind diplomatischer Sprengstoff. Nun will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem vermeintlichen Verräter Asyl in Deutschland anbieten. Es wäre ein Affront gegenüber den USA. Aber mit denen haben wir ja jetzt noch eine Rechnung offen.
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