Neue Presse Hannover: Ohne Kompromisse keine Demokratie in der Ukraine Kommentar von Claus Lingenauber
Hannover (ots)
Der Maidan brennt, die Gewalt eskaliert - nicht nur von Seiten der Polizei. Innerhalb der Opposition, die lange friedlich gegen Präsident Janukowitsch und seine russlandorientierte Politik demonstriert hat, geben inzwischen junge radikale Kräfte den Ton an - bis hin zu rechtsextremen Nationalisten. Sie setzen auf Aktionen und nicht mehr auf Worte.
Angesichts dieser Entwicklung wirken die Reaktionen der EU hilflos. Die Kanzlerin spricht mahnende Worte, in Brüssel denkt man an Sanktionen nach US-Vorbild. Zum Beispiel an ein Einreiseverbot für Angehörige der ukrainischen Führungselite - und das Einfrieren ihrer Vermögen. Doch kurzfristig zeigt so etwas nur wenig Wirkung. Die Drohkulisse bleibt Symbolpolitik.
Den russischen Präsidenten Putin, der die Westorientierung der Ukraine mit der ihm eigenen Mischung aus Zuckerbot und Peitsche torpediert hat, dürfte all das nicht beeindrucken.
Das Hauptproblem aber bleibt: Der Opposition fehlt eine klare Führungsstruktur. Vitali Klitschko, der im Westen immer wieder in den Vordergrund gestellt wird, ist nur einer unter vielen. Und einig sind sich die unterschiedlichen Strömungen nur in einem - in der Ablehnung Janukowitschs. Doch der Präsident ist gewählt, auch wenn er sich längst wie ein Autokrat gebiert. Was in der Ukraine fehlt, sind wirklich demokratische Strukturen. Daran scheiterte schon die erste, Orangefarbene Revolution. Die Sieger von damals entpuppten sich schnell als kompromissunfähige, selbstsüchtige Egomanen.
Die EU hat es damals versäumt, stärker auf die Akteure einzuwirken. Nun ist der Maidan wieder voller Menschen. Von Zugeständnissen aber will keine Seite etwas wissen. Doch ohne Kompromisse gibt es keine Demokratie.
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