Das Erste
ANNE WILL am 11. November 2007: Unsere armen Abgeordneten - überlastet und unterbezahlt?
München (ots)
Es war nicht anders zu erwarten: Kaum hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD dem Bundestag vorgeschlagen, die Bezüge der Abgeordneten ab Januar 2008 anzuheben und die Pensionen leicht abzusenken, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Während das allgemeine Lohnniveau kaum steige und sich die Große Koalition nicht auf einen Mindestlohn für Geringverdiener einigen könne, sei eine Erhöhung der Diäten im Bundestag schamlos, so die Kritiker. Tatsächlich aber ist die Sache komplizierter: Viele Abgeordnete würden gern darauf verzichten, selbst über ihre Bezüge zu bestimmen, einige fordern eine unabhängige Kommission zur Festsetzung der Diäten, doch dem hat das Bundesverfassungsgericht vor langer Zeit einen Riegel vorgeschoben. Andere plädieren dafür, zumindest die Altersversorgung privat zu finanzieren und dafür die Diäten deutlich zu erhöhen - aber das gilt derzeit als schwer durchsetzbar. Ist eine Anhebung der Diäten für Volksvertreter legitim und notwendig? Rechtfertigen die Leistungen der Abgeordneten eine Erhöhung der Diäten? Oder müssten sie gar noch weit stärker erhöht werden, um Kräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Parlamente zu locken? Und wie attraktiv ist das politische Mandat für kreative Köpfe überhaupt noch?
Dazu werden am 11. November 2007 bei Anne Will u. a. zu Gast sein: Rainer Brüderle (FDP), stellvertretender Vorsitzender der Partei, Dagmar Enkelmann (Die Linke), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Gregor Hackmack, Betreiber des Internetportals www.abgeordnetenwatch.de, Peter Heesen, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, Rainer Wend (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
ANNE WILL- politisch denken, persönlich fragen Sonntags, 21.45 Uhr im Ersten
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