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MONITOR: Scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs an Lobbyisten in Bundesministerien - Zahl der "externen Mitarbeiter" weit höher als bisher bekannt -

Köln (ots)

Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden
haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien 
gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft 
weiterbezahlt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des 
ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, Donnerstag, 3. April, 21.45 Uhr) 
eine interne Prüfung  aller Bundesministerien durch den 
Bundesrechnungshof. Bislang war von der Bundesregierung nur die Zahl 
von rund 100 "externen Mitarbeitern" eingeräumt worden.
In dem vertraulichen Bericht wird scharfe Kritik an der gängigen 
Praxis geübt, Mitarbeiter weiter von Privatunternehmen bezahlen zu 
lassen: "Das Risiko von Interessenkonflikten" bestehe insbesondere 
beim Einsatz von Mitarbeitern "von Privatunternehmen und Verbänden, 
die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen 
verfolgen", heißt es in dem Bericht.
Die Prüfer des Rechnungshofs kritisieren, dass die Mitarbeiter in 
staatlichen Aufsichtsbehörden arbeiteten und zum Teil direkt an 
Gesetzen und Verordnungen mitwirken. Ihre Bezahlung durch Unternehmen
und Verbänden lasse "befürchten, dass Interessenkonflikte oder 
zumindest in der Außenwahrnehmung der 'böse Schein' fehlender 
Neutralität entstehen".
Laut MONITOR listet der Bundesrechnungshof eine ganze Reihe 
problematischer Fälle auf, in denen die externen Mitarbeiter aus der 
Privatwirtschaft unmittelbar mit Vorgängen befasst waren, die die 
Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. Der Einsatz von 
Externen "mit konkretem Bezug zu den Geschäftsinteressen der 
entsendenden Stellen" könne Zweifel an der staatlichen Neutralität 
wecken, kritisieren die Prüfer.
Mehr als 60 Prozent der "externen Mitarbeiter" vertraten demnach 
die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser 
Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten 
die "externen Mitarbeiter" sogar den Posten eines Referatsleiters. 
Problematisch sei, das gut ein Viertel der "Leihbeamten" an 
Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus 
Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen und 
Verordnungen mitgeschrieben, berichtet MONITOR. Auch arbeiteten 
externe Mitarbeiter in Referaten der Bundesministerien, die für ihre 
eigenen Unternehmen zuständig seien. Einige dieser Mitarbeiter waren 
auch an gesetzlichen Vorschriften mit unmittelbarer Auswirkung auf 
ihre Unternehmen beteiligt.
Der Bundesrechnungshof bemängelt überdies das Fehlen klarer Regeln
für den Einsatz "externer Mitarbeiter" und fordert, diesen zeitlich 
klar zu begrenzen. Auch sollten die mit konkreten Aufgaben in 
Ministerien betrauten Konzernmitarbeiter grundsätzlich von der 
Bundesregierung bezahlt werden und nicht von Unternehmen oder 
Verbänden. Kritisch sehen die Prüfer auch, dass externe Mitarbeiter 
in der Regel weder im Ministerium, noch bei externen Veranstaltungen 
kenntlich gemacht worden seien. Die derzeitige Praxis in den meisten 
Ministerien mache die Tätigkeit externer Beschäftigter nicht 
"ausreichend transparent". Insgesamt dürfe der Einsatz externer 
Mitarbeiter  "nur Ausnahmecharakter haben".
Der Bundesrechungshof fordert von der Bundesregierung einen 
"einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz von externen 
Beschäftigten". Sie sollten an Gesetzen, Gesetzentwürfen und 
Vergabeverfahren nicht teilnehmen dürfen. Außerdem sollten sie nicht 
in Funktion arbeiten, dass Geschäftsinteresse des entsenden 
Unternehmen bzw. Verbands berührt.

Pressekontakt:

WDR Pressestelle, Annette Metzinger, Tel. 0221 220 2770, -4605.

Original content of: ARD Das Erste, transmitted by news aktuell

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