Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 29. November 2009, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
1. Fehlstart: Merkel braucht neuen Arbeitsminister Der Rücktritt von Minister Jung war ein Fehlstart für die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft. Angela Merkel muss nun hektisch das Arbeitsministerium mit einem neuen Minister ausstatten. Dabei spielt auch der Bundesländer-Proporz innerhalb der CDU eine Rolle. Demnach müsste der künftige Arbeitsminister aus Hessen kommen. Jung galt schon als Verteidigungsminister nicht als glücklichste Lösung. Dass er dann Arbeitsminister wurde und den größten Einzeletat verwalten sollte, überraschte viele. Für dieses Schlüsselressort einen geeigneten Minister zu finden, dürfte für Angela Merkel nicht einfach werden.
2. Bomben-Skandal: Soldaten verheimlichen Politikern Opferangaben Minister Jung musste auch deshalb zurücktreten, weil die Bundeswehr ihm, wie auch seinem Nachfolger zu Guttenberg, Informationen zunächst vorenthielt. Nun stellt sich die Frage, ob sich in der Bundeswehr die militärische Führung längst von der politischen Führung abgekoppelt hat. Ein brisanter Vorgang: Wird die Politik über Entwicklungen in Afghanistan von den Soldaten überhaupt richtig informiert? Führt der Bomben-Skandal dazu, dass die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung weiter sinkt? Der "Bericht aus Berlin" geht diesen Fragen nach und greift aktuelle Entwicklungen am Wochenende auf.
Dazu Studiogast: Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
3. Opel-Sanierung: Kann Steuergeld Arbeitsplätze retten? Maximal 5400 Stellen möchte General Motors bei Opel in Deutschland abbauen. Damit würde Deutschland bis zu 60 Prozent des angekündigten europaweiten Arbeitsplatzabbaus schultern. Sollen Bund und Länder nun trotzdem Staatshilfen für Opel genehmigen? Wäre das Steuergeld gut angelegt? Was plant der Bund? Was wären die Hürden für Kredite? Diese Fragen stellen sich in den kommenden Tagen. Der "Bericht aus Berlin" geht ihnen kritisch nach und zeichnet Szenarios zur Zukunft von Opel. Autor: Markus Spieker
4. Steuer-Streit: Soll der Fiskus Hoteliers entlasten? Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe ist zum Zankapfel der Bundesländer geworden. Zum Beispiel fordert Schleswig-Holstein einen Ausgleich für entgehende Steuern. Nur dann könne das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, das auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht. Bayern will nur zustimmen, wenn es zu einer Entlastung der Hotelbetriebe kommt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Länder pokern hoch. Der Streit könnte in einer erneuten Diskussion um den Länderfinanzausgleich münden, den arme und reiche Länder seit Jahrzehnten immer wieder erbittert führen. Autor: Tim Herden
Sollte es im Laufe des Wochenendes aktuelle Entwicklungen rund um den Bomben-Skandal in Afghanistan geben, wird der "Bericht aus Berlin" entsprechend darauf reagieren.
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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