Das Erste
ANNE WILL am 13. Dezember 2009: Merkels schöne Steuer-Bescherung - bezahlt wird nach dem Fest?
München (ots)
"Merkels schöne Steuer-Bescherung - bezahlt wird nach dem Fest?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 13. Dezember 2009, um 21.45 Uhr im Ersten.
Nachdem der Bundestag das 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' mit großer Mehrheit verabschiedet hat, steht die entscheidende Hürde noch bevor: der Bundesrat. Denn nicht nur SPD-Länderchefs, auch unionsgeführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein laufen gegen das Steuersenkungspaket Sturm. Sie halten es für schlichtweg nicht finanzierbar. Am Sonntag soll es einen Krisengipfel im Kanzleramt geben, um die Widerständler auf Linie zu bringen. Wie stark müssen Länder und Kommunen unter einem Steuergeschenk leiden, das so gut wie alle Wirtschaftsexperten im Lande für die falsche Maßnahme halten? Wie dramatisch wird die Lage für lokale öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Schwimmbäder? Und: Wem nützen die Steuersenkungen wirklich? Sind sie nicht nur unbezahlbar - sondern auch ungerecht?
Hierzu werden am 13. Dezember bei Anne Will zu Gast sein: Christian Wulff (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident Otto Fricke (FDP), haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Torsten Albig (SPD), Oberbürgermeister von Kiel Sahra Wagenknecht (Die Linke), wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Elisabeth Niejahr, Journalistin
Torsten Albig beantwortet nach der Sendung Zuschauer-Fragen im ANNE-WILL-Chat.
Mit dieser Sendung verabschiedet sich ANNE WILL in die Weihnachtspause. Am Sonntag, 10. Januar 2010, gibt es die nächste Ausgabe.
ANNE WILL - politisch denken, persönlich fragen Sonntags um 21.45 Uhr im Ersten
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