Presseclub mit Volker Herres - Von Spenden und anderen Zuwendungen - Wie käuflich ist die Republik?
Köln (ots)
Das Erste, Sonntag, 24.01.2010 , 12.03 - 12.45 Uhr
Das Parteispendengesetz scheint zu funktionieren. Die Zahlung von 1,1 Millionen Euro eines Großhoteliers an die FDP wurde schnell publik, alles ganz legal. Doch die Aufregung war gleich da. Hatte hier ein Unternehmer direkten Einfluss auf die Politik genommen, die kurz zuvor den Mehrwertsteuersatz für Hotels deutlich gesenkt hat? Damit ist wieder eine Diskussion in Gang gekommen, die schon in den letzten Jahrzehnten für viel Aufregung gesorgt hat. Und dann behauptet der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor Gericht, dass die CSU illegale Spenden angenommen hätte.
Egal wie das ausgehen wird: Politik und Lobbyisten sind oft aufs Engste miteinander verwoben. Allein in Berlin soll es rund 5000 Lobbyisten geben - das sind acht für jeden Bundestagsabgeordneten. Eine wirkliche Kontrolle, wer wie eng mit wem und für welches Ziel miteinander verbunden ist, gibt es nicht. Wie stark ist die Einflussnahme wirklich? Man wird nachdenklich, wenn zum Beispiel wie jetzt der private Krankenversicherer DKV allen FDP-Mitgliedern und ihren Angehörigen Sonderkonditionen anbietet. Kann und soll man die Einflussnahme von Lobbyisten stärker kontrollieren? Reicht unser Parteiengesetz aus?
Von Spenden und anderen Zuwendungen - wie käuflich ist die Republik? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub mit folgenden Gästen:
Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung
Conny Neumann, Der Spiegel
Hans-Martin Tillack, Stern
Ursula Weidenfeld, Publizistin
Redaktion: Ellis Fröder
www.ard-foto.de
Pressekontakt:
WDR-Pressestelle, Annette Metzinger, Telefon 0221 220 2770, -4605
Original content of: ARD Das Erste, transmitted by news aktuell