ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob
Köln (ots)
Im Deutschen Bundestag arbeiten private Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das staatliche Existenz-Minimum. Bedroht sind davon schon Alleinerziehende mit einem Kind. MONITOR sind mehrere solcher Fälle bekannt.
Wie viele Sicherheitskräfte im Bundestag insgesamt davon betroffen sind, konnte die Bundestagsverwaltung gegenüber MONITOR nicht sagen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht jedoch davon aus, dass es nicht nur um Einzelfälle geht. "Das sind garantiert nicht wenige", sagt Jürgen Stahl, Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft Ver.di und verweist auf den in Berlin hierfür geltenden Tariflohn in der Sicherheitsbranche von 6,25 Euro pro Stunde.
Die betroffenen Sicherheitskräfte im Bundestag sind nicht Angestellte der Bundestagsverwaltung. Diese hat einen Großteil des Sicherheitsdienstes an private Firmen ausgelagert. Wären die Sicherheitsleute beim Bundestag angestellt, würde für sie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten. Die unterste Stufe wird hier mit 8,45 Euro statt mit 6,25 Euro vergütet.
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