Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Oktober 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
Proteste und Panik: Europas Banken in der Krise Die Banken müssen offenbar mit höheren Griechenlandverlusten rechnen als bisher angenommen. Europas Staaten müssen nun möglicherweise Banken retten, wieder einmal. Führende Europa-Politiker fordern eine Zwangsrekapitalisierung mit staatlicher Hilfe, um die Finanzinstitute krisenfester zu machen. Doch die deutschen Banken machen Front gegen die EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft. Die Finanzkrise der EU spitzt sich zu, das zeigen nicht nur die ernsten Mienen der G20-Finanzminister, die sich am Freitag und Samstag in Paris treffen, sondern auch die Proteste der Globalisierungsgegner, die am Samstag vor der EZB in Frankfurt demonstrieren wollen. Autor: Ulrich Meerkamm Dazu im Studio: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU CSU gegen FDP: Streit um schärfere Regeln für Bundestrojaner Nach den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs streiten sich führende Koalitionspolitiker um die Konsequenzen aus dem umstrittenen Einsatz der polizeilichen Telekommunikations-Überwachung im Internet. Während die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ankündigt, die Privatsphäre der Betroffenen stärker schützen zu wollen, ist die CSU von der Notwendigkeit der Staatstrojaner überzeugt. Allerdings hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bundesländer aufgefordert, die Programme so lange nicht mehr einzusetzen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Und die auf einer Erfolgswelle schwimmende Piratenpartei merkt an, die FDP habe den Koalitionsvertrag in Bayern mit verhandelt, in dem der sogenannte "Bayern-Trojaner" legitimiert worden sei. In der nächsten Woche wird sich der Innenausschuss des Bundestages mit der umstrittenen Überwachungs-Software beschäftigen. Autorin: Ulla Fiebig Dazu live im Studio: FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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