MONITOR: Kalaschnikows per Internet - Polizei kritisiert gefährliche Sicherheitslücke und fordert Verkaufsverbot von ehemaligen Kriegswaffen - Funde bei Rechtsextremisten
Köln (ots)
Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder schussfähig gemacht werden können. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Immer häufiger fallen solche als "Dekorationswaffen" verkauften demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hände. Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen Milieu. Mehrfach wurden dort auch wieder schussfähig gemachte Kriegswaffen gefunden. Nach MONITOR-Recherchen treten auch mehrere bekannte Rechtsextreme als Anbieter solcher "Dekowaffen" auf. Da es die Bundesregierung seit Jahren versäumt, genaue Vorschriften zu erlassen, wie solche Kriegswaffen schussunfähig gemacht werden müssen, ist die Polizei machtlos, wenn sie bei Durchsuchungen auf nur halbherzig schussunfähig gemachte Dekorationswaffen trifft. Diese Waffen stammen aus internationalen Kriegen der letzten Jahrzehnte, wie z.B. ein Maschinengewehr mit 1200 Schuss pro Minute, das als sogenannte Deko-Waffe angeboten wurde und das mit geringem Aufwand wieder schussfähig gemacht werden konnte, wie Joachim Osenberg vom Landeskriminalamt Bremen gegenüber Monitor demonstrierte. Der Waffenexperte des LKA kritisiert die gefährliche Regelungslücke bei ausrangierten Kriegswaffen: "Wir kriegen hier ständig zur Untersuchung demilitarisierte Kriegswaffen, wo irgendwelche Sachen dran manipuliert wurden. Es wird immer mehr. Und ständig sind wir in der Bredouille, dass wir nicht wissen, wie wir verfahren sollen."
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie teilt auf MONITOR-Anfrage mit, man arbeite daran, die Regelungslücke zu beheben, wollte aber keinen Zeitpunkt für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung angeben: "Ein konkreter Zeitpunkt für ihren Abschluss kann jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden."
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter gehen noch weiter und fordern ein komplettes Verkaufsverbot für solche Waffen. Fritz Keuenhoff vom Bund deutscher Kriminalbeamter: "Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass Kriegswaffen überhaupt nicht in den Handel gehören, auch nicht als Dekowaffe. Zumindest nicht, wenn sie mal echte Waffen waren."
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