Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 5. Mai 2013, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
Innere Sicherheit - die Lehren aus dem Terror Der Terrorismus hat viele Gesichter: Mord aus rassistischen Motiven wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle, von außen gelenkter islamistischer Terror oder die Radikalisierung muslimischer Einzeltäter wie offenbar zuletzt bei den Bombenanschlägen in Boston. Die Bedrohungslage in Deutschland ist unverändert hoch. Dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft will die Bundesregierung mit mehreren Gesetzen nachkommen, doch viele davon greifen weit in Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechte ein. Die Diskussion um Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenabfrage ist in vollem Gang. Autorin: Ulla Fiebig Dazu ein Schaltgespräch mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz FDP: Positionsbestimmung vor der Bundestagswahl Nachdem die wichtigen Personalentscheidungen bei den Liberalen gefallen sind, will sich die FDP auf ihrem Parteitag in Nürnberg auf die entscheidenden Monate vor der Bundestagswahl einstimmen. Das in die Jahre gekommene liberale Tafelsilber soll aufpoliert werden, so zum Beispiel bei der Stärkung der Bürgerrechte. Die offene Flanke beim Mindestlohn soll, wenn möglich, geschlossen werden. Und die Partei hat den Wahlkampfschlager der letzten Wahl wieder aufgelegt: Steuern. Die Pläne von Rot-Grün für Steuererhöhungen sollen unzufriedene Bürger der FDP zuführen. Autor: Markus Spieker Dazu ein Schaltgespräch mit Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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