"Maischberger" am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 23:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
"Streit um Abschiebungen: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?"
Eine 15-Jährige wird mit ihren Eltern nach Nepal ausgewiesen, obwohl sie hier geboren wurde und ein Gymnasium besucht. Ein Afghane tötet in einem Flüchtlingsheim einen Jungen. Obwohl er als verurteilter Gewalttäter bekannt war, konnte er in Deutschland bleiben. Beide Fälle haben in diesen Tagen für Aufsehen gesorgt: Was läuft in der Abschiebepraxis schief? Schiebt Deutschland zu wenige abgelehnte Asylbewerber ab? Und wenn, dann oft die Falschen? Darf tatsächlich die Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber in Deutschland bleiben?
Die Gäste:
Renate Künast, B'90/Grüne (Bundestagsabgeordnete) Stephan Mayer, CSU (innenpolitischer Sprecher) Arnold Plickert, GdP (Erster Polizeihauptkommissar) Nurjana Arslanova (Flüchtlingsaktivistin) Michael Multerer (Bürgermeister) Bivsi Rana (abgeschobene Schülerin)
Renate Künast
"Bessere Integration statt mehr Abschiebungen" ist das Credo der ehemaligen Bundesministerin. CSU-Forderungen nach einer Verschärfung der Abschiebepraxis lehnt Renate Künast als "populistisch" ab. Sie beklagt vielmehr das Chaos bei der Bearbeitung der Asylanträge in Deutschland. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gäbe es massive Qualitätsprobleme. Dort ginge es teilweise "drunter und drüber", wie der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. gezeigt habe, der sich fälschlicherweise als Flüchtling registrieren konnte.
Stephan Mayer
Der CSU-Innenpolitiker spricht sich gegen einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan aus: "Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser, wenn man mit Sicherheit davon ausgehen könnte, dass auch abgelehnte afghanische Asylbewerber unser Land nicht verlassen müssten." Für so genannte "Gefährder" wie gewaltbereite Islamisten verlangt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion eine Ausweitung der Ausweisungen in den Irak. Der bayerische Politiker fordert zudem andere Bundesländer auf, konsequenter abzuschieben: "Abschiebungen sind teuer, aber es ist gut investiertes Geld."
Arnold Plickert
Der Polizist kritisiert den Mangel an Abschiebehaftplätzen, speziell in Nordrhein-Westfalen, und warnt deshalb vor "dramatischen Engpässen". Erst im April mussten die Behörden in Leverkusen einen Straftäter laufen lassen, da in der Abschiebehaft kein Platz war. Besonders Straftäter aus den Maghreb-Staaten wüssten, dass ihnen hier nichts passiert, berichtet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Chance, dass sie abgeschoben werden, liegt bei einem Prozent", so Arnold Plickert, "und so lange sie hier sind, bestreiten sie ihren Lebensunterhalt durch Kriminalität."
Nurjana Arslanova
"Ich hatte jede Nacht Angst, dass die Polizei in mein Zimmer kommt und ich abgeschoben werde. Eine Duldung ist der schlimmste Status, den man haben kann", erinnert sich die 27-Jährige aus dem kaukasischen Dagestan. Zwölf Jahre lang drohte der heutigen Erzieherin die Abschiebung, bis sie sich 2014 eine Aufenthaltsgenehmigung erkämpfen konnte. Nurjana Arslanova hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für unmenschlich und engagiert sich als Sprecherin für "Jugendliche ohne Grenzen". Sie fordert ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
Michael Multerer
Der Mord an einem fünfjährigen Jungen in der Flüchtlingsunterkunft des oberpfälzischen Arnschwang schockierte an Pfingsten ganz Deutschland. Ein Afghane erstach ein fünfjähriges Kind, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Der Täter war vorher nicht abgeschoben worden, obwohl er eine mehrjährige Haftstrafe in Deutschland verbüßt hatte und als höchst gefährlich galt. Er war im Gefängnis zum Christentum konvertiert. Christen gelten in Afghanistan als gefährdet. "Wenn die Gesetzeslage es zulässt, dass ein verurteilter Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden kann, dann ist das ein Skandal", empört sich der Arnschwanger Bürgermeister Michael Multerer.
Bivsi Rana
Die Abschiebung der 15-jährigen Bivsi löste Entsetzen aus: In Deutschland geboren und aufgewachsen, wurde sie vor wenigen Wochen mitten aus dem Unterricht in ihrem Duisburger Gymnasium herausgeholt und mit ihrer Familie in ein Flugzeug nach Kathmandu gesetzt. "Für mich war das ein Schock! Ich konnte mich noch nicht mal von meinen Freunden und meiner Klasse verabschieden", erzählt die Schülerin. Ihre Eltern waren vor fast 20 Jahren aus Nepal eingereist. Gegen den abgelehnten Asylantrag hatten sie vergeblich durch alle Instanzen geklagt. Nun kämpft die Familie darum, wieder nach Deutschland zurück zu dürfen.
Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
"Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)
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