"Maischberger" am Mittwoch, 15. November 2017, um 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
"Reiche ohne Skrupel: legal, illegal, ganz egal?"
Internationale Konzerne wie Nike & Co. machen mitten in Europa Millionengewinne, zahlen aber keine Steuern. Deutsche Superreiche verlagern ihr Vermögen in Steueroasen oder vermeiden Steuerzahlungen hierzulande mit ganz legalen Tricks. Nicht nur die Enthüllungen der "Paradise Papers" entfachen eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Dass der Air-Berlin-Boss auch nach der Pleite sein Gehalt in Millionenhöhe ausgezahlt bekommt und die Angestellten leer ausgehen, erscheint vielen Menschen als höchst ungerecht. Handeln die Vermögenden unmoralisch und asozial? Wird eine neue Bundesregierung stärker gegen diese Auswüchse vorgehen? Oder kann die Politik gegen die Macht der Superreichen gar nichts ausrichten?
Die Gäste:
Janine Wissler, Die Linke (stellvertretende Bundesvorsitzende) Otto Fricke, FDP (Präsidiumsmitglied) Christoph Lütgert (Journalist) Anja Barbian (Stewardess) Josef Rick (Immobilienunternehmer) Rainer Zitelmann (Investor und Reichtumsforscher)
Janine Wissler
"Die Tatenlosigkeit der bisherigen Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft", sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. "Während Beschäftigte schon gefeuert werden können, wenn sie angeblich ihr Unternehmen um Centbeträge schädigen, werden Steuersünder, die den Staat um Millionen Euro prellen, von der Politik mit Samthandschuhen angefasst", beklagt Janine Wissler. Die stellvertretende Linke-Chefin fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Kontrolle der Superreichen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Otto Fricke
"Man kann nicht von Großbetrug sprechen, denn bis auf Einzelfälle wurden keine Gesetze verletzt", sagt der FDP-Haushaltsexperte zu den Enthüllungen der Paradise Papers. Er kritisiert, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: "Wir regen uns über die Unternehmen auf, aber nutzen Apple-Produkte und gehen bei Starbucks Kaffee trinken." Der Bundestagsabgeordnete fordert internationale Lösungen, zum Beispiel klare Regeln innerhalb der EU. Auch beim deutschen Steuersystem sieht Otto Fricke Verbesserungsbedarf: "Wir brauchen ein einfacheres Steuerrecht und eine Steuersenkung für alle durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
Christoph Lütgert
In der Aufsehen erregenden ARD-Reportage "Paradise Papers - Zocker, Trickser, Milliardäre" enthüllte der Journalist als Teil des Rechercheverbundes von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung, wie Reiche weltweit völlig legal ihr Vermögen vor dem Finanzamt verstecken. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus zeige der Kapitalismus sein wahres Gesicht, glaubt der NDR-Reporter: "Wenn Interessen des Kapitalgebers wichtiger sind als Interessen der arbeitenden Menschen, denkt man nicht mehr an den Nächsten." Deshalb müsse die Politik dringend handeln, sagt Christoph Lütgert: "Wie soll man an das Gemeinwesen glauben, wenn man solche Auswüchse erlebt?"
Anja Barbian
Die Rheinländerin hat rund 30 Jahre lang als Flugbegleiterin gearbeitet. Nun steht sie nach der Insolvenz von Air Berlin vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit: "Ich werde vermutlich keinen Job an Bord eines Flugzeugs mehr bekommen." Die Enttäuschung der Belegschaft sei riesengroß, sagt die 51-Jährige. "Monatelang haben wir alles getan, sind Extra-Schichten geflogen, um den Flugplan aufrecht zu erhalten", berichtet Anja Barbian. Sie könne zudem nicht verstehen, dass das hohe Gehalt des Air-Berlin-Chefs weiter gezahlt werde, während die Angestellten um die Existenz kämpften.
Josef Rick
Der Immobilienunternehmer prangert Steuerschlupflöcher für Vermögende an. Er nutzt selber legale Tricks beim Verkauf von Immobilien und muss so nur einen Bruchteil der eigentlichen Steuern bezahlen. Dabei wäre der mehrfache Millionär aus Nordrhein-Westfalen bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn das Steuersystem die Wohlhabenden stärker in die Pflicht nehmen würde. "Mit den Zusatzeinnahmen könnten gerade die Menschen mit geringeren Einkommen wie die Krankenschwester und der Polizist weitgehend ganz von der Einkommensteuer befreit werden", sagt Josef Rick.
Rainer Zitelmann
Der Immobilieninvestor wehrt sich gegen den Vorwurf, die Vermögenden zahlten keine Steuern in Deutschland: "Das ist Quatsch. Mich ärgern die pauschalen Verurteilungen gegen die Reichen." Die Forderung, Reiche stärker zu besteuern, lehnt er entschieden ab. Seit Jahren beschäftigt sich der Publizist (Buch: "Psychologie der Superreichen") intensiv mit Deutschlands Millionären, "einer Minderheit, die von der Politik gar nicht vertreten wird". Rainer Zitelmann sagt: "Reiche sind moralisch nicht verwerflicher als Arme, die Steuern vermeiden wollen und ihre Putzfrau schwarz zahlen."
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. "Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)
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