Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 21. Oktober 2018, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots)
Moderation: Thomas Baumann
Geplante Themen:
Im Niemandsland der Politik - Union und SPD zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen / Nach dem Wahldebakel für Union und SPD in Bayern steht nun die Landtagswahl in Hessen vor der Tür. Gebannt schauen die Volksparteien nach Wiesbaden, denn das Ergebnis könnte die politische Statik nicht nur in Hessen ins Wanken bringen. In den Umfragen jedenfalls schrumpfen SPD und CDU immer weiter, während die Grünen ungeahnte Höhen erklimmen. Wie positionieren sich die schwindenden Sozialdemokraten und die schwächelnde CDU im Wahlkampf auf den letzten Metern und welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Bundespolitik? Thomas Kreutzmann fühlt in Hessen den politischen Puls der Parteien und hinterfragt, welche Folgen die Wahl für die Große Koalition in Berlin haben könnte.
Von Geld und Grundgesetz - Wie der Föderalismus Milliardenhilfen des Bundes für die Länder verhindern könnte / Marode Schulen und unbezahlbare Wohnungen - mit viel Geld will der Bund den Ländern bei der Bekämpfung dieser Probleme unter die Arme greifen. Doch der finanzielle Segen aus Berlin kommt nicht überall gut an, geht es doch um die Kernkompetenzen der Bundesländer. Laut Grundgesetz darf der Bund sich dort nicht inhaltlich oder finanziell einmischen - Kooperationsverbot heißt dieses Prinzip. Die Große Koalition will deshalb das Grundgesetz ändern. Doch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Aufweichung der Verfassung. Und auch in der Opposition gibt es kritische Stimmen. Iris Marx untersucht, ob der dringend notwendige Modernisierungsschub für Schulen und der Bau von bezahlbaren Wohnungen am Föderalismus scheitern könnte.
Zu beiden Themen im Gespräch: Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
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