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ARD-[plusminus: Eichbeamte sehen steigenden Heizölbetrug durch neue EU-Richtlinie

Köln (ots)

Eine neue EU-Richtlinie über Messgeräte (2004/22/EG)
setzt ab 1. Oktober die strengen deutschen Anforderungen für 
Messgeräte an Heizöltanklastwagen außer Kraft, berichtet das 
ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus am Dienstagabend (21.50 Uhr im 
Ersten). Diese Anforderungen sorgten bisher dafür, dass Heizölbetrug 
schon im Vorfeld verhindert werden kann.
Die für die Kontrollen zuständigen Eichbeamten haben dann keine 
rechtliche Handhabe mehr, betrugsfähige Messanlagen aus dem Verkehr 
zu ziehen. Die Bundesregierung hat dieser EU-Richtlinie über 
Messgeräte (2004/22/EG) im Jahre 2004 zugestimmt, obwohl sie vor der 
Aushöhlung des Verbraucherschutzes eindringlich gewarnt worden ist. 
Gegenüber [plusminus bestätigt Arnold Beumker vom Landeseichamt NRW, 
das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sei "...sowohl von 
Eichbehörden wie auch von Anwendern gewarnt worden, aber bis heute 
ist nichts Konkretes geschehen."
Außer Kraft gesetzt werden durch diese EU-Richtlinie die so genannten
"PTB-Anforderungen" der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Sie 
sind bisher die rechtliche Grundlage dafür, dass Eichbeamte in 
Deutschland betrugsfähige Messanlagen beanstanden, aus dem Verkehr 
ziehen und die Verantwortlichen bestrafen können. Schon heute werden 
deutsche Verbraucher nach Schätzungen von Experten um rund 400 
Millionen Euro pro Jahr betrogen. Eichbeamte befürchten nunmehr, dass
sich die Schadenssumme drastisch erhöhen wird. Zusätzlich verlieren 
sie dadurch auch die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, wenn sie 
Heizölhändler mit manipulierter Messtechnik erwischen. Das gilt für 
alle Anlagen, die nach der EU-Messgeräterichtlinie neu zugelassen 
werden.
WDR-Pressestelle: 
Uwe-Jens Lindner
Tel. 0173-5469044

Original content of: ARD Das Erste, transmitted by news aktuell

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